Sparprogramm in Bolivien

oe. BUENOS AIRES, 2. Februar. Der bolivianische Präsident Carlos Mesa hat ein Wirtschaftsprogramm für die nächsten vier Jahre zur Sanierung des Staatshaushalts angekündigt. Mit der Einführung neuer Steuern sowie Restriktionen bei den Ausgaben soll das Steuerdefizit, das im vergangenen Jahr 700 Millionen Dollar betrug, vermindert werden. Mit den neuen Abgaben werden insbesondere Erdölunternehmen, größere Vermögen und finanzielle Transaktionen zusätzlich besteuert. Mesa sagte in einer fast einstündigen Fernsehansprache, das Wirtschaftsprogramm stelle die Abkehr von der „Orthodoxie“ seiner Vorgänger dar. Es solle insbesondere dazu dienen, die Inlandsproduktion und die Solidarität im Land zu fördern. Mesa verfügte eine drastische Verkleinerung des sogenannten Geheimfonds, der für Ausgaben für die staatliche Sicherheit gedacht ist und in der Vergangenheit Quelle zahlreicher Korruptionsfälle war. Sich selbst und den höheren Staatsbeamten verordnete er eine Kürzung der Gehälter und die Streichung finanzieller Sonderleistungen. Er werde niemandem Opfer abverlangen, der keine Opfer mehr erbringen könne, sagte Mesa. Vor einem Jahr war es nach der Verkündung eines Sparprogramms durch seinen Vorgänger Gonzalo Sánchez de Lozada zu schweren Unruhen gekommen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03. Februar 2004